Baurecht: Der Glaser in der Rolle des Planers – Nichts ungewöhnliches!

Neben den sich immer weiter entwickelnden Technischen Regelwerken und Vorgaben sind die Baurechtlichen Aspekte keinesfalls zu unterschätzen! Man sollte sie nutzen, z.B. bei Reklamationen, die manchmal begründet, aber auch oft unbegründet sind. Hier hilft in der Regel nur, von Anfang an gewissenhaft zu arbeiten. Das heißt nicht nur technisch einwandfrei, sondern auch rechtlich.


Was sind Sachmängel und was Rechtsmängel?

Bei einem Bauvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. Nach § 633 BGB haftet der Planer dem Auftraggeber dafür, dass das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Nach § 633 Abs. 2 BGB ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

  • wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte , sonst
  • für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann.

Einem Sachmangel steht es nach dem Gesetz gleich, wenn der Auftragnehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.
Nach § 633 Abs. 3 BGB ist das Werk frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzestext haftet der Planer ebenso wie der Unternehmer im Rahmen eines BGB-Vertrages für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

Sollte eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen, ist diese stets vorrangig zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik heranzuziehen. Liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, kommt es auf die anerkannten Regeln der Technik an.

In den Fällen, wo die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, hat der Planer selbstverständlich eine entsprechende Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber.

Unter „Beschaffenheit“ versteht man den Zustand und die einer Sache anhaftenden Eigenschaften. Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn sie im Vertrag, in einem Bestätigungsschreiben oder stillschweigend festgelegt ist, z. B. in Leistungsverzeichnissen, Bauplänen, etc.

Wer kommt für Planungsfehler des Handwerkers auf?

Planungs- und Beratungspflichten gelten auch für Handwerksunternehmen, die Planungsleistungen – entgeltlich oder unentgeltlich – übernehmen. Bei Sanierungen und Reparaturen ist dies nichts ungewöhnliches. Aus diesem Grunde ist Handwerkern eigentlich immer von der Übernahme von Planungsleistungen abzuraten, sofern diese nicht separat vergütet werden. Letzteres ist jedoch äußerst selten der Fall, da immer die Angst, den Auftrag nicht zu bekommen, mitspielt.

In den meisten Fällen, gerade im Falle von Nachbesserungsleistungen, gehen die Bauherren davon aus, dass Planungsleistungen des Handwerkers vom Werklohn mit umfasst sind. Dies ist deshalb höchst gefährlich, da die Haftpflichtversicherungen bei Planungsmängeln von Baufirmen und daraus entstandenen Schäden keine Deckungszusage erteilen. Im Gegensatz zur Architektenversicherung sind Planungsleistungen hier nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Als aktuelles Beispiel kann man die Energieeinsparverordnung  (EnEV) 2009 heranziehen. Viele Bauleistungen der Handwerker werden auf Grund der Tatsache, dass vielen Ausführenden die aktuelle EnEV 2009 noch nicht im Detail bekannt ist, genauestens unter die Lupe genommen und durch den Bauüberwacher/Bauherren besonders auf die Einhaltung dieser neuen Vorschrift geprüft.

Muss der Handwerker auf Planungsfehler aufmerksam machen?

Am Beispiel der Umsetzung der EnEV 2009 soll dies kurz erörtert werden. Auch der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die Einhaltung der EnEV 2009 (Unternehmererklärung). In einem BGB-Vertrag richtet sich die Haftung ebenso wie beim Planer nach § 633 BGB. Sollte die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) vereinbart sein, gilt für Mängelansprüche § 13 VOB/B. Danach ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so gelten die schon erläuterten Definitionen, wann die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln ist. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist es nicht nur Aufgabe des Planers dem Handwerker in der Leistungsbeschreibung ausreichende Vorgaben zur Einhaltung der EnEV zu machen. Sondern auch der Handwerker haftet für einen Werkerfolg, das heißt im Wesentlichen die Einhaltung der vereinbarten Beschaffenheit und der anerkannten Regeln der Technik.

Ergibt es sich zum Beispiel, dass aufgrund der Verwendung einer falschen Verglasung  beim Austausch in einem außen liegenden Fenster der vorgeschriebene Wärmedurchgangskoeffizient von 1,1 W/(m²K) nicht erreicht wird, so schuldet der Glaser eine entsprechende Nachbesserung. Dies gilt selbst dann, wenn die Verglasung in der Ausschreibung seitens des Planers falsch vorgegeben worden war. Den genau hier hätte der Handwerker gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung schriftlich mitteilen müssen. § 4 Nr. 3 VOB/B gilt über § 242 BGB auch im Rahmen eines BGB-Werkvertrages. Inwieweit der Glaser diesbezüglich in Verantwortlichkeit genommen werden kann,  liegt in seiner nach objektiven Maßstäben zu erwartenden Fachkunde. Maßgeblich sind hier das beim Glaser im Einzelfall vorauszusetzende und branchenübliche Wissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung sowie die Person des Auftragsgebers oder seines Architekten. Besteht der Auftraggeber bewusst, trotz intensivster Beratung, z.B. auf den Einbau eines speziellen Produktes, sollte der Glaser unverzüglich schriftlich Bedenken anmelden und den Auftraggeber auf die zwingenden Vorschriften hinweisen.

Beharrt der Bauherr trotzdem auf seiner Ausführungsart, ist für den Handwerker guter Rat teuer. Den Auftrag im schlimmsten Fall sausen zu lassen – das werden sich wohl die wenigsten Betriebe leisten können. Also ist man widerwillig dazu geneigt, den – wenn auch falschen – Vorstellungen des Bauherrn nachzukommen. Doch dies birgt immer ein hohes Risiko.

Wichtig aber ist für den Auftragnehmer, dass er alle derartigen Bedenken schriftlich gegenüber dem Auftraggeber (Bauherren) anmeldet. Anderenfalls kommt es bei einem späteren Bestreiten der Bedenkenanmeldung durch Auftraggeber zu Beweisproblemen. Ein häufiger Fehler ist, dass Bedenken beim bauleitenden Architekten des Auftraggebers angemeldet werden, obwohl dieser i.d.R. zur Entgegennahme von Bedenkenanmeldungen nicht befugt ist.

Die Werkzeuge sind da, sie müssen nur angewendet werden

Bei Baumaßnahme gelten i.d.R. die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Sachmängelfreiheit, Anwenden der anerkannten Regeln der Technik etc. Gegen unliebsame Überraschungen schützen sich Planer und Ausführende durch das rechtzeitige, schriftliche Anmelden von Bedenken (lieber einmal zu viel - als einmal zu wenig) und eine gewissenhafte schriftliche Dokumentation. Dieser Thematik werden wir uns in der Technischen Information des Glaserhandwerks 2-2010 noch einmal ausführlich mit Praxisbeispielen widmen.

Dipl.-Ing.[FH] Steffen Schäfer
TR 17, TR 20